WCIT Nachlese im BMWi
Wie bekannt endete die WCIT 2012 der International Telecommunication Union (ITU) mit einem recht unbefriedigendem Ergebnis. Während 89 Staaten ein Abkommen für eine neue International Telecommunication Regulations (ITR) unterzeichneten, verweigerten 55 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Unterschrift. Zu recht, wie ISOC meint.
Gestern fand im Wirtschaftsministerium eine Nachlese statt. Eingeladen waren viele Firmen und Gruppen, die an der Meinungsbildung der deutschen WCIT-Delegation beteiligt waren. MR Peter Voß (BMWi) wertete in seiner Einladung den Multistakeholderprozess, den das Ministerium zur Entwicklung der Deutschen Position gewählt hatte als erfolgreich. Überwiegend begrüßten die Anwesenden aus etwa 20 Organisationen die Entscheidung, die neuen ITRs nicht zu unterschreiben. Die Konsequenzen (hauptsächlich die Notwendigkeit weiter auf Basis der alten ITRs arbeiten zu müssen) scheinen handhabbar. Auf der anderen Seite wurde die neue ITR als unklar und konfliktträchtig angesehen. Insbesondere Zusatzerklärungen, die einige Staaten zu den neuen Artikeln 5A (Sicherheit und Robustheit von Netzen) und 5B (Unerwünschte elektronische Kommunikation) abgegeben haben, geben Grund zur Annahme, dass diese Artikel vielfach als Rechtfertigung für Eingriffe in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit genutzt werden sollen.
Fazit: die Diskussion wird weitergehen. Eine Annäherung der Multistakeholder-Organisationen IETF, ICANN u.a., die das Internet heute recht erfolgreich betreiben, und der ITU, als die UN-Agentur für Informations- und Telekomminukations-Technologie, ist unerlässlich für eine gute Zukunft des Internet. Erste Schritte wurden unternommen, jedoch gilt es, noch viele offene Probleme zu lösen.