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Wieder einmal erliegt ist man im Bundesinnenministerium der Meinung, man könne die Sicherheit im Land erhöhen, indem man die Verschlüsselung von Internetdiensten kompromittiert. Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Threema … sollen gesetzlich verpflichtet werden, Eingriffe in die Verschlüsselung ihrer Dienste vorzunehmen, sodass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation überwachen können. Darauf, dass durch solche Eingriffe die Sicherheit der Internet-Dienste und des Internet gefährdet wird, hat ISOC.DE in verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Jahren hingewiesen (vergl. “Internet Society CEO Andrew Sullivan in Berlin” und “Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung“) .

Über 80 Organisationen aus der Internet Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft und fast 150 Fachleute unterstützen einen offenen Brief, der noch einmal die drastischen, negativen Konsequenzen solcher Maßnahmen aufzeigt. Eine Kopie mit Liste der Unterzeichner, Stand 13.6., gibt es bei ISOC.DE.

Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society (ISOC), war vom 31. März bis zum 3. April in Berlin. Außer Besuchen in den Internet-Ministerien (Außen–, Innen–, Justiz–, Wirtschaft–) gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern der ISOC.DE, standen u.a. zwei Diskussionsrunden auf dem Programm. Zu diesen Veranstaltungen hatten das Weizenbaum Institut und der Verband der Internet Wirtschaft (eco) gemeinsam mit ISOC.DE eingeladen hatten.

Diskussion über Internet und Kryptographie (Photo: Klaus Birkenbihl)

Hauptsächlich ging es bei dem Besuch um die Vorbereitung des Internet Governance Forums (IGF) im Herbst 2019 in Berlin. In den zwei Runden wurden denn auch über IGF-Themen diskutiert. Die erste Runde (im Weizenbaum Institut) beschäftigte sich damit, wie und zu welchen Themen das IGF arbeiten sollte. Die zweite Runde (eco und ISOC.DE) widmete sich konkret dem Zusammenhang von Kryptografie und Internet, ein Thema, das auch auf dem IGF wieder diskutiert werden wird. Read the rest of this entry »

Streiten um den richtigen Datenschutz (v.l.): Patrick Breyer, Marit Hansen, Jan Mönikes, Winfried Veil und Christin Schäfer.(Photo: Jonas Jacek)

70 Teilnehmer folgten am 26.11.2018 der Einladung von ISOC.DE in Die Eins, um über “Bürgerrechte im Netz” zu diskutieren, festgemacht an den Themen Netzneutralität und Datenschutz. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der ISOC.DE statt.
Einen schlechten Start hatte die Diskussion über Netzneutralität. Von den drei angekündigten Diskutanten fielen zwei kurzfristig aus. Der Moderatorin Katrin Ohlmer gelang es, Philippe Gröschel von Telefónica Germany zu gewinnen, der das Thema aus Sicht eines Netzanbieters vertrat. Eine Regulierung, die die Internet Service Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet, lehnt er ab. Eine solche Regulierung sei nicht nur überflüssig sondern behindere auch Innovation (z. B. im Bereich Edge Computing). Dem gegenüber zählte Klaus Birkenbihl Beispiele dafür auf, dass Internet Service Provider, um eigene oder befreundete Angebote zu befördern, Angebote der Konkurrenz ausgebremsen, blockten oder verteuerten. Vorfälle wie diese und Untersuchungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen des Internet drohe, wenn man weiterhin den Internet Service Providern freie Hand dabei lasse, Netze nicht neutral sondern zugunsten eigener Geschäfte zu managen.

Das Panel Datenschutz wurde in Zusammenarbeit mit Networks & Politics durchgeführt. Moderator Jan Mönikes konnte ein Panel begrüßen, auf dem alle eine unterschiedliche Sichtweise auf das Thema und die Bewertung der DSGVO haben.

• Winfried Veil, Datenschutzexperte, sieht die DSGVO im Konflikt zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Zwar solle sich die DSGVO gegen die Datensammelwut einiger Großkonzerne richten, sie produziere aber Einschränkungen und Risiken für den Normalbürger, deren Auswüchse in Form von entfernten Klingelschildern in Wien, Kindergarten-Gruppenbildern mit geschwärzten Gesichtern etc. Bekanntheit erlangt hätten.
• Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht dies ganz anders. Personenbezogene Daten gäben Macht über Personen. Deshalb sei es wichtig, dass die Verfügung über Daten einzig in der Hand der Betroffenen liege.
• Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein hält die DSGVO für nicht perfekt, aber für notwendig. Statt über Auswüchse zu jammern solle man daran arbeiten, vernünftige rechtliche und technische Lösungen zu finden, die Tracking vermeiden und nur sparsam Daten sammeln.
• Christin Schäfer von ACS+ wünscht sich mehr Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten.

Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, die teils kontroversen Thesen der Panellisten weiter zu diskutieren.

Am 30. November fand in Berlin die Mitgliederversammlung von ISOC.DE statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Jonas Jared Jacek neu in den Vorstand gewählt. Er ist seit 2 Jahren aktives ISOC.DE-Mitglied. Beruflich arbeitet er im Bereich Web-Entwicklung und -Design mit einem Schwerpunkt auf Standards und Barrierefreiheit. Ausgeschieden aus dem Vorstand ist MdB Jimmy Schulz der aber weiter im Präsidium dabei ist.

Eine gut besuchte Veranstaltung

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung feierte ISOC:DE in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sein 25jähriges Bestehen. Hans Peter Dittler berichtete über etwa 50 Jahre Netzgeschichte, von denen ISOC und ISOC.DE 25 Jahre mitgestaltet haben. Im Anschluss daran sprach Professor Wolfgang Schulz (Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft) über “25 Jahre Internet, hat sich das Netz bewährt?”. Er zeigte unter anderem an aktuellen Beispielen, dass Netzpolitik statt gewünschter Effekte oft unerwünschte Nebenwirkungen produziert, weil komplexe Zusammenhänge zu wenig berücksichtigt werden.

Die Vorträge boten ausreichend Diskussionsstoff für den anschließenden Empfang.

Die Internet Society wird 25 Jahre. 1992 Jahren wurde auf einer Internet Konferenz in Kobe (Japan) die Internet Society von Vint Cerf — einem der Väter von TCP-IP — und anderen gegründet.

In diesem Jahr feiert die Internet Society also ihr 25-jähriges Jubiläum. 25 Jahre für ein offenes, sicheres Internet, das für alle überall verfügbar ist. Die Herausforderung das Internet weiter in diesem Sinn voran zu bringen war wohl nie so groß wie heute. Die Internet Society stellt sich dieser Herausforderung. Sie ist das Dach für die IETF wo technische Standards für das Internet entwickelt werden und engagiert sich in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion.

1992 gründete sich ISOC.DE als Deutsche Interessengemeinschaft Internet

Vor 25 Jahren fand auch sich eine Gruppe von Internet-Enthusiasten in Deutschland und gründete die Deutsche Interessengemeinschaft Internet (DIGI e.V.). Ziel war es, in einem damals nicht sehr Internet-freundlichen Umfeld eine Infrastruktur für das Internet in Deutschland voran zu bringen. 1995 wurde DIGI e.V. als Deutsche Sektion der Internet Society anerkannt und firmiert seither als Internet Society German Chapter e.V (ISOC.DE e.V.).

Am 30. November 17:00Uhr feiert ISOC.DE in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit einer Veranstaltung Geburtstag. Gastredner ist Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur kostenfreien Anmeldung auf der Webseite der Veranstaltung.