Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

ISOC.de begrüßt Abstimmung des Bundestages für ein offenes und freies globales Internet: Richtigen Worten muss auch entsprechende Politik folgen!

Das deutsche Chapter der Internetsociety ISOC.de begrüßt den Beschluss des deutschen Bundestages, der auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 14. November 2019, die Bundesregierung auffordert, sich als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes einzusetzen.

Der Antrag (19/15059) will die Regierung darauf verpflichten, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen „Intranets“ verhindert wird. Eine Abspaltung von „Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)“ müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung durch internationale Verträge, aber eben auch durch Unterstützung des Multi-Stakeholder-Prozesses gemeinsam mit Organisationen wie der ISOC und anderen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung und den Standardisierungs- und Normierungsgremien, sich für die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation und der persönlichen Daten, das Recht auf Privatsphäre, sowie den Schutz und die Integrität der digitalen Infrastrukturen einzusetzen. Die FDP hat darüber hinaus mit einem eigenen Antrag (19/15054) u.a. die Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit eingefordert. Deutschland sollte sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen und keine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren zulassen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Für sichere Verschlüsselung ohne „Wenn“ und „Aber“

Wieder einmal erliegt ist man im Bundesinnenministerium der Meinung, man könne die Sicherheit im Land erhöhen, indem man die Verschlüsselung von Internetdiensten kompromittiert. Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Threema … sollen gesetzlich verpflichtet werden, Eingriffe in die Verschlüsselung ihrer Dienste vorzunehmen, sodass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation überwachen können. Darauf, dass durch solche Eingriffe die Sicherheit der Internet-Dienste und des Internet gefährdet wird, hat ISOC.DE in verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Jahren hingewiesen (vergl. „Internet Society CEO Andrew Sullivan in Berlin“ und „Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung„) .

Über 80 Organisationen aus der Internet Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft und fast 150 Fachleute unterstützen einen offenen Brief, der noch einmal die drastischen, negativen Konsequenzen solcher Maßnahmen aufzeigt. Eine Kopie mit Liste der Unterzeichner, Stand 13.6., gibt es bei ISOC.DE.

Internet Society CEO Andrew Sullivan in Berlin

Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society (ISOC), war vom 31. März bis zum 3. April in Berlin. Außer Besuchen in den Internet-Ministerien (Außen–, Innen–, Justiz–, Wirtschaft–) gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern der ISOC.DE, standen u.a. zwei Diskussionsrunden auf dem Programm. Zu diesen Veranstaltungen hatten das Weizenbaum Institut und der Verband der Internet Wirtschaft (eco) gemeinsam mit ISOC.DE eingeladen hatten.

Bild von der Diskussionsrunde Internet und Kryptographie.

Diskussion über Internet und Kryptographie (Photo: Klaus Birkenbihl)

Hauptsächlich ging es bei dem Besuch um die Vorbereitung des Internet Governance Forums (IGF) im Herbst 2019 in Berlin. In den zwei Runden wurden denn auch über IGF-Themen diskutiert. Die erste Runde (im Weizenbaum Institut) beschäftigte sich damit, wie und zu welchen Themen das IGF arbeiten sollte. Die zweite Runde (eco und ISOC.DE) widmete sich konkret dem Zusammenhang von Kryptografie und Internet, ein Thema, das auch auf dem IGF wieder diskutiert werden wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Viel Interesse an Bürgerrechten im Netz

Datenschutzdiskussion auf dem Event

Streiten um den richtigen Datenschutz (v.l.): Patrick Breyer, Marit Hansen, Jan Mönikes, Winfried Veil und Christin Schäfer.(Photo: Jonas Jacek)

70 Teilnehmer folgten am 26.11.2018 der Einladung von ISOC.DE in Die Eins, um über „Bürgerrechte im Netz“ zu diskutieren, festgemacht an den Themen Netzneutralität und Datenschutz. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der ISOC.DE statt.
Einen schlechten Start hatte die Diskussion über Netzneutralität. Von den drei angekündigten Diskutanten fielen zwei kurzfristig aus. Der Moderatorin Katrin Ohlmer gelang es, Philippe Gröschel von Telefónica Germany zu gewinnen, der das Thema aus Sicht eines Netzanbieters vertrat. Eine Regulierung, die die Internet Service Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet, lehnt er ab. Eine solche Regulierung sei nicht nur überflüssig sondern behindere auch Innovation (z. B. im Bereich Edge Computing). Dem gegenüber zählte Klaus Birkenbihl Beispiele dafür auf, dass Internet Service Provider, um eigene oder befreundete Angebote zu befördern, Angebote der Konkurrenz ausgebremsen, blockten oder verteuerten. Vorfälle wie diese und Untersuchungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen des Internet drohe, wenn man weiterhin den Internet Service Providern freie Hand dabei lasse, Netze nicht neutral sondern zugunsten eigener Geschäfte zu managen.

Das Panel Datenschutz wurde in Zusammenarbeit mit Networks & Politics durchgeführt. Moderator Jan Mönikes konnte ein Panel begrüßen, auf dem alle eine unterschiedliche Sichtweise auf das Thema und die Bewertung der DSGVO haben.

  • Winfried Veil, Datenschutzexperte, sieht die DSGVO im Konflikt zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Zwar solle sich die DSGVO gegen die Datensammelwut einiger Großkonzerne richten, sie produziere aber Einschränkungen und Risiken für den Normalbürger, deren Auswüchse in Form von entfernten Klingelschildern in Wien, Kindergarten-Gruppenbildern mit geschwärzten Gesichtern etc. Bekanntheit erlangt hätten.
  • Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht dies ganz anders. Personenbezogene Daten gäben Macht über Personen. Deshalb sei es wichtig, dass die Verfügung über Daten einzig in der Hand der Betroffenen liege.
  • Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein hält die DSGVO für nicht perfekt, aber für notwendig. Statt über Auswüchse zu jammern solle man daran arbeiten, vernünftige rechtliche und technische Lösungen zu finden, die Tracking vermeiden und nur sparsam Daten sammeln.
  • Christin Schäfer von ACS+ wünscht sich mehr Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten.

Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, die teils kontroversen Thesen der Panellisten weiter zu diskutieren.

Offener Brief zum Thema Datenschutz an die Politik

ISOC.DE hat sich gemeinsam mit 15 anderen Organisationen einen offenen Brief an

  • Wirtschaftsminister Altmaier
  • Justizministerin Barley
  • Innenminister Seehofer

gewandt. In dem Brief werden die drei Ressortchefs aufgefordert, den Datenschutz für Internetnutzer durch die ePrivacy-Verordnung über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hinaus zu stärken.

Das Thema Datenschutz wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung der ISOC.DE am 26. November, 17:00 Uhr im Restaurant „Die Eins“ Wilhelmstr. 67a, 10117 Berlin – Im ARD-Hauptstadtstudio am Reichstagsufer sein. Dort wollen wir die Rechte des Bürgers im Netz, insbesondere den Datenschutz und den Zugang zu einem offenen Netz diskutieren. Anmeldemöglichkeit zur kostenfreien Teilnahme auf des Webseite der Veranstaltung.

Aus Veranstaltungen von ISOC.DE
  • Mehr Sicherheit durch weniger Kryptographie?
    November 2019
    Um den Zusammenhang zwischen Terroristen belauschen und sicherem Onlinebanking geht es noch einmal am Rand des IGF 2019. Dieses mal wollen wir mit Wissenschaftlern, Politikern und anderen interessierten Bürgen das Thema diskutieren.
  • Kryptographie für ein besseres Internet
    April 2019
    Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society (ISOC) erläutert, warum Eingriffe in die Kryptografie das Internet, seine Anwendungen und seine Benutzer gefährden.
  • Bürgerrechte im Netz
    November 2018.
    In zwei Panels ging es um Netzneutralität und Datenschutz.
  • 25 Jahre ISOC.DE
    Dezember 2017, nach der Wahl, noch vor der Regierungsbildung
    Der 25. Geburtstag von ISOC.DE und ISOC.ORG bot den Anlass für eine Veranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, die sich kritisch mit der Rolle der Politik bei der Internet-Entwicklung auseinandersetzte.
  • Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung
    2016 währed der IETF96 in Berlin
    Bringt mehr Überwachung mehr Sicherheit? Welche Rolle spielt Kryptographie für die Sicherheit im Netz? Gefährden Backdoors die Sicherheit?
  • Wer Macht das Internet?
    2013 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    Wer "macht" eigentlich tatsächlich das Internet und wem wächst damit welche “Macht” zu? Was ist die Rolle der Politik?
  • Wie das Netz nach Deutschland kam
    2006 gemeinsam mit dem Haus der Geschichte, Bonn
    Wo kommt das Internet in Deutschland her? Was passierte in den 80ern und frühen 90ern? Was waren die Diskussionen und Visionen?
ISOC.DE

Die Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) ist ein eingetragener Verein, der die Verbreitung des Internets in Deutschland fördert und dessen Entwicklung sowohl in technischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht begleitet.
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